Bundestag: Auf dem Weg ins digitale Zeitalter

Dass das Internet kein Nischenthema für IT-Freaks ist, hat sich schon eine ganze Weile herumgesprochen. Seit damit Wahlen zu gewinnen sind, steht die Nutzung des Webs aber auch für die Politik weit oben auf der Tagesordnung. Das Internet soll – zumindest in der Wahrnehmung – vom Stiefkind zur Chefsache werden. Im Mai 2010 setzte der Bundestag deshalb die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein. Das Ziel: Die Abgeordneten und Sachverständigen sollen die technischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausloten – und durch konkrete Handlungsempfehlungen die Politik ins digitale Zeitalter katapultieren. In verschiedene Arbeitsgruppen wurden vom Datenschutz über Netzneutralität bis zum Urheberrechts oder freier Software die anstehende Web-Agenda gründlich abgeklopft.

Am kommenden Montag, 28. Januar, legt die Enquête-Kommission ihren Abschlussbericht vor. Darin enthalten sind auch konkrete Empfehlungen an das Parlament. Klar ist bereits, dass sich einige Mitglieder dafür aussprechen, Netzpolitik nicht mehr von allen Ministerien behandeln zu lassen. Sie wollen einen Staatsminister für das Internet einsetzen, der im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Bisher ist vor allem das Innenministerium für Internet-Fragen zuständig. Das reicht den Parlamentariern aber nicht aus: Auch ein ständiger Ausschuss soll sich mit dem Potential des WWW befassen.

Bei der vergangenen Sitzung am 14. Januar hatten sich die Kommissionsmitglieder auch dafür ausgesprochen, den Ausbau von leistungsfähigen Internetleitungen schneller voranzutreiben.

Im Verlauf der Sitzungen hatten sich die in der Kommission vertretenen Parteien bei den Themen Online-Durchsuchung, Datenschutz und Netzneutralität  weit weniger einig gezeigt. Online-Wahlen erteilte die Kommission eine Absage.

In Sachen Transparenz wollte die Kommission auch Standards setzen. Mithilfe der Software Adhocracy konnte Interessierte sich an der Diskussion beteiligen: Zu Vorschlägen der Kommission konnten Kommentare gepostet werden. Auch eigene Empfehlungen konnten netzaffine User einstellen und abstimmen lassen. Die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen konnte live im Netz verfolgt werden und stehen jederzeit zum Abruf zur Verfügung. Kommende Woche besteht allerdings auch die Möglichkeit, ganz real an der Abschlusssitzung teilzunehmen.

Gerade im Datenschutz und bei der Netzneutralität sind künftig entscheidende Weichen zu stellen. Auch was die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und die Mitmach-Möglichkeiten für Bürger angeht, sind drängende Fragen zu beantworten. Wenn die Piraten auch zurzeit den Kompass verloren haben, so hat ihr Aufstieg doch das Internet und dessen Auswirkungen ins Zentrum der Politik gerückt. Ob das so bleibt, die Empfehlungen der Kommission im Rauschen des Berliner Parlamentsbetriebs untergehen oder der rhetorischen Beschwörung des Internets auch handfeste Entscheidungen folgen, wird sich wohl erst nach der Wahl im Herbst zeigen.

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