Standortvorteil Pressefreiheit? -Islands Antwort auf die Wirtschaftskrise

In der Wirtschaftskrise 2008 war Island Schauplatz des verhältnismäßig größten Banken-Zusammenbruchs der modernen Wirtschaftsgeschichte. Das Versprechen hoher Zinsen und ein Modell kurzfristiger Refinanzierung langfristiger Forderungen lockten internationales Kapital in den Inselstaat -Resultat war ein Kollaps der drei größten Banken des Landes.

Nachdem die Enthüllungsplattform WikiLeaks geheime Unterlagen der Kaupthing Bank veröffentlicht hatte, wurde ein Grund für den Kollaps der Banken in mangelhafter Berichterstattung gefunden. Der Schluss, dass unzureichende Transparenz zur größten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes geführt hatte führte zu einem Umdenken im breiten Teilen der Gesellschaft.

Ein vorläufiges Resultat ist die Isländischen Initiative zu modernen Medien (IMMI), die 2010 parteiübergreifende Unterstützung im Parlament gefunden hat und seitdem umgesetzt wird. Ziel ist es die modernste Rechtsprechung im Bereich Meinungs- und Informationsfreiheit zu schaffen und Island zu einem „Himmel für Journalisten“ werden zu lassen.

Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist an der Ausarbeitung der Initiative beteiligt und beschreibt das Vorgehen in einem BBC Interview. Man hätte unterschiedliche Gesetze in verschiedenen Ländern gefunden, so dienen die Rechtssysteme in Norwegen, Schweden, Estland und den USA als Vorbild, wobei der Unterschied darin bestehen werde, dass keines der Länder alle diese Gesetze verbunden hat.

Das Gesetzespaket soll eine breite Reichweite von Themen abdecken. Eckpunke sind ein weitgehender „Whistlerblower-Schutz“, Sicherung der Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen, Untersagung legaler Mechanismen, die Veröffentlichungen einschränken könnten und eine Absicherung gegen das sogenannte „Libel Tourism“.

Ist das Gesetzespaket ein Vorbild für andere Länder und ein endlich adäquater Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit im Online- Zeitalter? Wird Island zu einem Hafen für Pressefreiheit und schafft sich mit der deutlichen Positionierung einen Standortvorteil? Oder ist der Vorschlag, der ohne Gegenstimme im Parlament angenommen wurde eine überstürzte Reaktion, mit möglichen Konfliktfeldern zur Europäische Menschenrechtskonvention?

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